Die Energiereserven Irans sowie die Folgen aus den Militäreinsätzen gegen Afghanistan und Irak treiben die USA dazu, Iran in absehbarer Zeit anzugreifen
Die führenden Politiker der Demokratischen Partei der USA wollen Präsident George W. Bush für seinen geplanten nächsten Krieg gegen Iran keine Steine in den Weg legen. Und das ist sogar noch sehr zurückhaltend ausgedrückt. Tatsächlich sind sie dabei, ihm für dieses Vorhaben den roten Teppich auszurollen. Darüber mag sich wundern, wer wirklich geglaubt hatte, nach der Niederlage der Republikaner bei der Kongreßwahl im November vorigen Jahres werde sich an der aufs Militärische zentrierten Nah- und Mittelostpolitik der USA Wesentliches ändern.
Gerade mal zwei Monate ist es her, daß demokratische Politiker vom Präsidenten die verbindliche Zusage verlangten, vor einem Angriff auf Iran die Zustimmung des Kongresses, also sowohl des Abgeordnetenhauses als auch des Senats, einzuholen. In beiden Häusern des Kongresses wurden entsprechende Gesetzesinitiativen angeschoben. In einer Anhörung vor dem Senat wurde Außenministerin Condoleezza Rice am 11. Januar mit der Frage konfrontiert: »Meint die Regierung, daß sie das Recht hat, ohne Billigung des Kongresses einseitige Maßnahmen gegen Iran zu ergreifen, auch wenn keine direkte Bedrohung vorliegt?« Rice versprach, die Frage zu einem späteren Zeitpunkt zu beantworten. Das hat sie selbstverständlich nicht getan und wird es wohl auch künftig nicht tun müssen.
Demokraten unterstützen Bush
Denn am 12. März wurde bekannt, daß die Demokraten ihre Forderung fallengelassen haben. Nicht zufällig traf diese Neuigkeit mit dem Jahreskongreß des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), der offiziellen Pro-Israel-Lobby, zusammen. Auf der Agenda des AIPAC steht schon seit vier Jahren Iran an oberster Stelle. Und wer in Washington Karriere machen will, gewöhnt sich frühzeitig daran, die Wünsche der Lobby ins eigene Kalkül einzubeziehen. In dieser Hinsicht gibt es zwischen Republikanern und Demokraten nicht den geringsten Unterschied. Außer daß letztere zu besonderem Übereifer neigen, weil ihnen zu Unrecht der Ruf anhaftet, in der Außenpolitik zu weich zu sein.
Bei dem jetzt kläglich zurückgezogenen Versuch, den geplanten Iran-Krieg an ein Kongreßvotum zu binden, wäre es darum gegangen, eine vor zweieinhalb Jahren gefallene Entscheidung zu korrigieren. Am 22. Juli 2004 hatte der Senat einstimmig den Präsidenten nicht nur ermächtigt, sondern sogar ausdrücklich aufgefordert, »alle geeigneten Mittel einzusetzen«, um Iran an der Fortsetzung seines Atomprogramms zu hindern. Eine ähnliche Resolution hatte das Abgeordnetenhaus schon im Mai 2004 passiert, bei nur drei Gegenstimmen.
George W. Bush hat damit weit im voraus eine Blankovollmacht bekommen, die in der Formulierung exakt der gleicht, mit der der Kongreß im Jahr 2002 den Weg zum Irak-Krieg freigab…
…weiterlesen (jungewelt.de)
Neueste Kommentare