Neocon Zoellick soll Chef von Weltbank werden

Washington: Der Präsident der USA, George W.Bush versucht eine weitere Rochade der ausblutenden Reihen von strammen Neokonservativen. Nachfolger von ex-Pentagonvize Paul Wolfowitz als Chef der Weltbank soll nun ausgerechnet Robert Bruce Zoellick werden, einer der Unterzeichner des 1998 vom „Project for a New American Century“ initiierten Briefes an Bill Clinton, in dem schon damals ein Eingreifen im Irak gefordert worden war…

..weitere spannende Fakten über Zoellick unter radio-utopie.

Krieg als lohnendes Geschäft – Das Handelsblatt richtet Kriegskonferenz aus

Die in Düsseldorf ansässige Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ veranstaltet vom 3. bis 4. Juli in Berlin die Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“. Dort treffen sich Militärs, PolitikerInnen und VertreterInnen von Rüstungsfirmen, um nicht nur gemeinsam neue anstehende Militäroperationen anzudenken, sondern auch um Kontakte zu knüpfen und Geschäfte abzuschließen.

Dass Kapitalismus ohne Kriege nicht denkbar ist, zeigt schon die Geschichte. Deshalb ist es auch nur konsequent, wenn die größte Wirtschaftszeitung Deutschlands, das Düsseldorfer „Handelsblatt“, mit dieser Konferenz maßgebliche Exponenten der Kriegstreiberei an einen Tisch bringt. Schon zum vierten Mal findet die Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ in Berlin statt. Im Dorint Sofitel Schweizerhof findet sich nahezu alles ein, was im europäischen Rüstungs- und Militärbereich Rang und Namen hat. Etwa 300 Personen werden erwartet…

..mehr dazu unter terz.org

Afrika nur ein „PR-Gag“ für G8?

Eine Woche vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm haben Hilfsorganisationen und Globalisierungskritiker die Afrika-Politik der reichen Industriestaaten scharf kritisiert. Die beim Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) unter deutschem Vorsitz angestrebten Ziele seien „wohlfeile Rhetorik“, ein „Ablenkungsmanöver“ und klar gegen die Interessen Afrikas, kritisierten die Organisationen Attac, Oxfam sowie „Gerechtigkeit jetzt“. Sie warfen dem Westen erneut vor, die vor zwei Jahren zugesagte Verdopplung der Entwicklungshilfe bis 2010 auf dann jährlich 50 Milliarden Dollar deutlich zu verfehlen. (…) Den Industrienationen gehe es allein um den Zugang zu den Rohstoffen.

„Die G-8-Politik ist für Afrika kein Versprechen, sondern eine Drohung“, sagte Alexis Passadakis von der Welthandelskampagne „Gerechtigkeit jetzt“. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, das Thema Afrika lediglich als „PR-Gag“ in der Öffentlichkeit verankert zu haben. Afrika sei kein Kernthema des Gipfels, so Passadakis weiter. Der von den Industriestaaten angestrebte Schutz von Investitionen und geistigen Eigentums sei unmittelbar gegen die Interessen Afrikas und verstärke die Nord-Süd-Geldströme…

..mehr dazu hier, hier und hier

Polizeistaatsmethoden – Aus der Pressemitteilung zum Wanderkessel am 28. Mai 2007 in Hamburg

Mit einem martialischen Polizeiaufgebot von mehreren tausend PolizistInnen wurde die friedliche und pluralistische Demonstration von über 6.000 GlobalisierungskritikerInnen gegen den ASEM-Gipfel der Außenminister in Hamburg von Anfang mit einem Wanderkessel begleitet.

Das Einsatzkonzept der Polizei war nicht nur ein Angriff auf die Grundrechte der DemonstrantInnen, sondern insbesondere auf die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates, auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Zu Beginn der Demonstration wurden die VersammlungsteilnehmerInnen durch Vorfeldkontrollen und Observationen stigmatisiert, von einem vierreihigen Wanderkessel der Polizeieinheiten eingeschnürt und einzelne DemonstrantInnen im Verlauf der Demonstration gezielt mit Schlagstöcken attackiert und provoziert.

Das Deeskalationsgebot des Bundesverfassungsgerichts (Brokdorf-Urteil) richtet sich aber nicht nur an die VersammlungsteilnehmerInnen, sondern auch an die Polizei und die politische Führung.

Durch das wiederholte plötzliche Aufstoppen der Demonstration aufgrund vermeintlicher Auflagenverstöße im hinteren Teil der Demonstration entwickelte die Polizeieinsatzleitung – wie nach einem Drehbuch – die bekannten und gewollten Aufschaukelungsprozesse. Die körperliche Gewalt ging eindeutig von den Polizisten aus, die willkürlich auf DemonstrantInnen einschlugen und brutale Festnahmen inszenierten.

Quelle: steinbergrecherche. Weitere Informationen zum Thema Polizeistaat/Anti-G8-Demonstrationen hier und hier.
Den Terminkalender zum Gipfelprotest, sowie Mitfahrgelegenheiten, etc. gibt es hier.

Vorbeugendes Einsperren von Blockierer rechtswidrig

Sechs Jahre nach der vorbeugenden Ingewahrsamnahme des Anti-Atom-Aktivisten Jochen Stay bei einem Castor-Transport nach Gorleben hat das Landgericht Lüneburg das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig erklärt. (…) Das Urteil habe auch Bedeutung für die geplanten Blockadeaktionen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm… (Quelle: ap)

Weil das Thema in den nächsten Wochen wieder eine grössere Rolle spielen wird – noch ein paar aktuelle Beiträge zum Iran…

ASEM-Treffen fordert Teheran zu Stopp der Urananreicherung auf

Die Vertreter der 43 Staaten des ASEM-Forums in Hamburg haben den Iran aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen und mit den Vereinten Nationen (UNO) zusammenzuarbeiten…

Brown will Militäreinsatz nicht ausschließen

Der britische Premierminister in spe Gordon Brown will militärische Reaktionen im Atomstreit mit dem Iran nicht ausschließen…

Spionageanklage gegen drei US-Amerikaner

Wissenschafterin Esfandiari und Mitangeklagte sollen Netzwerk für „sanfte Revolution“ aufgebaut haben – Die US-Regierung hat die Führung in Teheran aufgefordert, drei wegen Spionage angeklagte US-Bürger unverzüglich freizulassen. US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete die Anklagen als Rechtsbeugung. „Die Angeklagten seien in keinerlei Spionage verwickelt, sondern gute Bürger beider Staaten…“

Alle drei Artikel sind hier zu finden. Dazugehörig, schon etwas länger Thema, und bereits im Irak realisierter Kriegs-mit-grund:

Ölpreis bald in Euro?

Der Iran rechnet mittlerweile etwa 70 Prozent seiner Öleinnahmen nicht mehr in Dollar ab und könnte sich weiter von der US-Währung lösen. Auch Venezuela ist dafür…

..ganzer Artikel hier.

BILD Springer’s Welt Der Zentralrat der Juden warnt vor Terror-Transrapid

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat vor dem möglichen Bau einer Transrapid-Strecke in Iran mit Unterstützung deutscher Unternehmen gewarnt. Angesichts der nuklearen Ambitionen und menschenverachtenden Äußerungen des Machthabers sei es skandalös, Geschäfte mit Teheran zu machen“, erklärte die Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch.

Mit „Holocaust-Leugnern“ dürfe keine Geschäftsbeziehung eingegangen werden, sagte sie mit Blick auf Äußerungen des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Eine Wirtschaftszusammenarbeit unterwandere zudem den Gedanken des Boykotts und sei ein „fatales politisches Signal“. Ferner werde der geplante Transrapid „nicht nur Pilger, sondern auch Waffen und Terroristen transportieren können“… (zur Quelle)

..sieh mal an..

Übrigens – morgen beginnt die diesjährige Bilderberg-Konferenz, dieses mal in Istanbul. Mehr Infos dazu hier oder hier. Interessantes zu den Bilderbergern auch unter wikipedia. Informationen zur letztjährigen Konferenz, Video und Teilnehmerliste bei infokrieg.tv.

Abschliessend – Zum Entstehen eines Mainstream ein Zitat aus „Mein Kampf“ - Adolf Hitler über die Verführbarkeit der „Masse“ – extrem lesenswert, und zu finden auf den nachdenkseiten.