Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den staatlichen Maßnahmenkatalog gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder deutlich ausweiten. «Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika», sagte Schäuble in einem Interview des Magazins «Der Spiegel».
«Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten (Kämpfer) und internieren?» Schäuble denkt auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, «etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy».
Es müsse geklärt werden, «ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen», sagte Schäuble. «Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.» Die rechtlichen Probleme reichten «bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)», sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. «Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.»
Im Koalitionsstreit um die umstrittenen Online-Durchsuchungen räumte Schäuble eine Etappen-Niederlage ein, weil es ihm nicht gelungen ist, den geplanten Gesetzentwurf bis zur Sommerpause im Bundestag einzubringen. Trotz des anhaltenden Widerstandes von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setze er aber noch auf das Gespräch. Ermutigende Signale sieht er in der Erklärung von SPD- Fraktionschef Peter Struck, dass dieser gesprächsbereit sei.
Quelle: fr-online.de
Sorry, aber der Mann ist echt krank. „Würde Bin Laden in Deutschland aufgespürt…“ ?!? Erinnert mich ein wenig an die Geschichte mit der Gewissensfrage, die früher Wehrdienstverweigerern gestellt wurde. In etwa so:
Sie laufen mit ihrer Freundin durch einen Park, plötzlich von einer Horde Gangstern umstellt, die Freundin wird festgehalten, zufällig haben Sie eine Eierhandgranate in der linken und eine AK77 in der rechten Hand.
Was werden Sie tun?
Gegenfrage: Sie laufen mit ihrer Freundin durch einen Park, plötzlich sehen Sie Wolfgang Schäuble als Osama Bin Laden verkleidet auf sich zu rollen – zufällig haben Sie eine Eierhandgranate in der linken und eine AK77 in der rechten Hand…
..Was würden Sie tun?
Siehe auch:
- Der spinnt, der Schäuble! @schreibblog.eu
- Keine weiteren Fragen @medienecho.net
- Schäuble will Verdächtige töten lassen @politfactor.wordpress.com
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