Kinderarmut: Weniger Essen dank Hartz IV

von Prof. Rainer Roth, Frankfurt Main

Eine erfreuliche Mitteilung. Die SPD/CDU Bundesregierung tut etwas gegen Kinderarmut. Mit der Anhebung des Regelsatzes ab 1.Juli 2007 um 2 Euro mtl. stieg der im Regelsatz von Schulkindern bis 14 Jahren enthaltene Anteil für die Ernährung von 2,27 auf 2,28 Euro pro Tag. Der Aufschwung ist auch bei Hartz IV-EmpfängerInnen angekommen.

Wer aber weiß schon, dass 1987 im Regelsatz eines 12-jährigen Schulkindes noch 2,90 Euro für Essen und Trinken enthalten waren? Die herrschenden Parteien haben Kindern und ihren Eltern nach und nach in erheblichem Umfang Mittel für Essen und Trinken entzogen.

Ernährungsanteil bei Erwachsenen

Der Regelsatz eines alleinstehenden erwachsenen Sozialhilfebeziehers betrug 1987, also vor 20 Jahren, im Bundesdurchschnitt (umgerechnet) 203 Euro (398 DM).

Damals galt: 57% dieses Betrags, d.h. 116 Euro oder 3,87 Euro am Tag entfielen auf Ernährung. Ab Juli 2007 sind es noch 3,81 Euro. Mit dem annähernd gleichen Betrag kann man sich aber nur noch 20% weniger Lebensmittel kaufen, da die Lebensmittelpreise in diesem Zeitraum um 20% gestiegen sind.

Warum 57%?

Seit Anfang der 70er Jahre wurden die Regelsätze auf der Basis von Warenkörben festgelegt. Die Ernährungsausgaben für Erwachsene beruhten auf Berechnungen, wie ein durchschnittlicher Kalorienbedarf von Erwachsenen von 2250 Kalorien pro Tag zu befriedigen wäre. Sie betrugen rd. 57% des damaligen Eckregelsatzes.

Seit dem Ende der 80er Jahre galt als Maßstab für die anerkannten Ernährungsausgaben nicht mehr, wieviel jemand für eine halbwegs befriedigende Ernährung angeblich braucht, sondern was die unteren Verbrauchergruppen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) tatsächlich dafür ausgeben. Das war weniger als die kärglichen Beträge, die vorher zugestanden wurden.

Ernährungsanteil bei Schulkindern

Noch krasser war die Entwicklung bei den Kinderregelsätzen.

Die Prozentsätze der Kinderregelsätze und die Einstufung in Altersklassen orientierten sich mit der Einführung von Warenkörben Anfang der 70er Jahre vor allem am Kalorienverbrauch. Sie betrugen z.B. wegen des steigenden Energieverbrauchs für 8-11 jährige 65% und für 12-15-jährige 75% des Eckregelsatzes, für 16-21 jährige 90%. (Regelsatzverordnung vom 10.07.1971 nach Käthe Petersen, Die Regelsätze nach dem BSHG, Frankfurt 1972, 52) Das galt bis 1990.

Ein 12-jähriges Schulkind hatte auf dieser Grundlage im Jahre 1987 noch 87 Euro mtl. oder 2,90 Euro täglich zur Verfügung, ein zehnjähriges Schulkind 75 Euro bzw. 2,51 Euro.

Ab Juli 2007 sind davon noch 2,28 Euro übrig geblieben.

Würden die damaligen Prozentsätze vom Eckregelsatzes heute noch bestehen und wäre die Steigerung der Lebensmittelpreise um 20% berücksichtigt worden, müsste der Ernährungsanteil eines 12-jährigen Schulkindes heute nicht 2,28 Euro, sondern 3,48 Euro pro Tag betragen. Die zugestandenen Mittel für Essen und Trinken von Schulkindern aus Armutsfamilien sind also real um 1/3 gekürzt worden.

Das muss bekannt gemacht werden! …

…Ganzen Artikel lesen / Quelle: pr-sozial / elo-forum.net

G8-Gipfel – Blick zurück im Zorn?

…zur G8-Berichterstattung, den staatlich bezahlten Krawallmachern und sonstigen Schweinereien „Unregelmässigkeiten“..

Über die reihenweise enttarnten Medienlügen schreibt z.B. 08/15.info folgendes:

..der Mainstream (hatte) sich schon lange vorher auf den Protest der Globalisierungsgegner eingeschossen, da wurde der Mythos der RAF wieder rausgekramt, um jede Art von Kapitalismus-Kritik mit dem Odem des Terrors umgeben zu können, da wurde der Festungswahnsinn mit immer neuen Terrordrohungen gerechtfertigt und da wurde alles versucht, die bunt zusammengewürfelte Protest-Szene schon im Vorfeld zu kriminalisieren und zu spalten. Aber der Einbruch des kreativen Chaos der Bloger-Szene, in die wohlgeordnete Welt der medial verbreiteten Realität, führte zu wachsenden Irritationen im kollektiven Wahrnehmungsraster…

..und beleuchtet einige Beispielen medial verbreiteter Lügen, wie den „Säure-Angriff“ auf Polizisten durch die „Rebel Clown Army“, sowie die „50 Molotow-Cocktails“ die angeblich bereits auf dem Weg Richtung Kontrollstelle waren, und weitere manipulative/manipulierende Falschmeldungen.

Auch die taz schreibt dazu:

„Friedliche Proteste erneut eskaliert.“ „Steine flogen in Richtung von Polizisten.“ Mit diesen oder ähnlichen Sätzen begann am Donnerstag die Berichterstattung vieler Medien über die Sitzblockaden bei Heiligendamm, an denen sich am Mittwoch viele tausend Menschen beteiligt haben. Die dramatischen Aussagen beruhen meist auf Meldungen der großen Nachrichtenagenturen dpa (Deutsche Presseagentur) und AP (Associated Press). Bei den OrganisatorInnen der Proteste und vielen vor Ort anwesenden JournalistInnen sorgen die Meldungen für Verwunderung: Bei den großen Sitzblockaden blieben die Demonstranten nach übereinstimmenden Aussagen friedlich. Steine hat dort niemand fliegen sehen.

Wie sind die Meldungen zustande gekommen? „Die Angaben über Steinwürfe beruhen ausschließlich auf Angaben der Polizei“, sagte dpa-Sprecher Justus Demmer am Donnerstag zur taz. Obwohl die Agentur mit mindestens 15 Mitarbeitern bei den Protesten vor Ort war, habe kein Reporter etwas davon mitbekommen. Auch Fotos von Ausschreitungen gebe es bei dpa nicht…

Ein weiterer guter Artikel über die Medienberichte zu den G8-Protesten ist auf der Seite gegen-hartz zu finden.

…Die Anwohner bei den Blockaden jedenfalls interessierten sich für wesentlich mehr als die Frage wie und wo wer über welches Feld gelaufen ist, um teilweise überrascht festzustellen, dass diese „jungen Leute“ wirklich eine Idee von einer anderen Politik haben und diese durch ihr kreatives und solidarisches Verhalten sogar vorleben.

Die elitären Vorstellung vieler Medienmacher, „dem einfachen Bürger“ seien komplexe Inhalte nicht zu vermitteln passt dies natürlich nicht ins Konzept und deshalb werden Feindbilder von vermummten Demonstranten produziert, die eine friedliche und unschuldige Polizei mit Steinen bewirft. Dass die Bilder der durchaus kritikwürdigen Auseinandersetzung auch die Brutalität der Polizisten gegen Unbeteiligte zeigen geht in dieser Suggestion vollkommen unter. Anstatt den Geschehnissen weiter nachzugehen wird lieber aus den Pressemeldungen der Polizei abgeschrieben, die sich nachweislich, im Falle der Verletztenzahlen, als manipuliert herausgestellt haben. Was darüber hinaus für Gewalt von den versammelten Industrienationen der Welt ausgeht und zwar nicht nur in Form von Kriegen, sondern ebenso in Form von materieller Ausbeutung, Marginalisierung und Ausschluss großer Teile der Weltbevölkerung von der Gestaltung der Politik spielt in großen Teilen der Berichterstattung überhaupt keine Rolle…

Die linkezeitung befasst sich mit dem aufgeflogenen „Agent Provocateur“, bezugnehmend auf Berichte von oraclesyndicate, die sich sehr umfassend und fundiert mit diesem Thema beschäftigen und über aufschlussreiches Fotomaterial verfügen.

Bereits bei den simultan erfolgten Ausschreitungen in Rostock hat Journalismus – Nachrichten von Heute, „geheime Staatsbedienstete“ im schwarzen Block ausgemacht. Wir haben Hunderte von Fotos und Filmbeiträge anaylisiert und unsere dieselben Personen, die sich deutlich von den Demonstranten unterschieden, obwohl sich zivil gekleidet waren, immer wieder an verschiedenen Orten entdeckt. Am Mittwoch gegen 19:00 Uhr wurde vor der Kontrollestelle Galoppenrennbahn in der Nähe von Heiligendamm ein Agent Provocateur enttarnt. In seinem Team war jener, den wir seit den „Bränden“ von Rostock beobachteten.

Das zeigen Videos und Fotos: Sie operieren im Team von fünf „Undercover Agenten“ – ähnlich wie die GSG9, mischen sich unter den leicht zu infiltrierenden schwarzen Block, heizen tüchtig ein und sorgen mutmaßlich dafür, dass die Gewalt ausbricht. Aufmerksam wurden wir auf das Team über die Bildserie eines Fotografen der dpa – vermummte, mit Steinen bewaffnete Chaoten, vor den Flammen purer Gewalt.
Auffällig war, dass sie nicht einfach mit Steinen warfen, sondern eine klare Hierarchie inklusive Befehlsausgabe erkenntlich ist. Die Befehlsausgabe ist militärisch, wie sie auch in Militärschulen gelehrt wird: Disziplin; ein Phänomen, das man freilich von der Autonomen-Szene nicht gewohnt ist, vor allem wenn es um den Befehlsempfang geht…

Über „Heiligendamm und Rostock aus der Sicht eines christlichen Pazifisten“ schreibt lebenshaus-alb:

Mit Hilfe einer aufmerksamen politischen Analyse konnte man schon vor den Protesten gegen den G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm wissen: Vor Krawallen, Steinen oder Zündeleien hatten die Herren des Gipfels keine Angst. Die einzige Angst der Mächtigen war – allzu offenkundig – eine Angst vor der Gewaltfreiheit des Protestes. Die ganz gegenteiligen Appelle, medienwirksam verbreitet nach vorausgegangenen polizeistaatlichen Repressionen gegen Kritiker, sind nur Beleg für diese Beobachtung. Gab (bzw. gibt) man bei Google die Stichworte “Heiligendamm” und “Gewaltfreiheit” ein, so erschienen noch während der Gipfelproteste auf einem halben Dutzend Seiten erstmal Aufrufe zur Gewaltfreiheit von Kanzlerin Angela Merkel.

Der Grund für die Nervosität der Politik im Vorfeld ist einfach zu benennen: die neue Bündniskonstellation unter Einschluss der radikalen Linken und der Konsens eines gewaltfreien Vorgehens bei der Durchführung eines entschiedenen und möglichst effektiven Zivilen Widerstandes. Zur Abwehr mussten mehrere Dinge erreicht werden:

• die Spaltung des Bündnisspektrums und der Aufbau des kollektiven Feindbildes “schwarzer Block”;
• die Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam, wobei im Vorfeld bürgerrechtlich erprobte Regelverstöße z.T. fast schon als terroristische Methoden vorgeführt wurden;
• die Vorsorge für Gewaltereignisse, ohne welche die breite kritische Stimmung in der Bevölkerung in eine für die Politik vernichtende Gipfel-Bilanz führen würde;
• die inhaltliche Reduktion der vom Protest im Zusammenhang einer aggressiven und kriegerischen Weltwirtschaftsordnung gesehenen Themenfelder auf das Genehme.

Medien und Politik mussten die Gewalt zunächst förmlich herbeireden…

Weiterführende Links finden sich auf den zitierten Seiten.

Nochmals sehr empfehlenswert sind definitiv die Berichte von oraclesyndicate, spiegelfechter und politblog, welche sich mit den Ereignissen und dem Hintergrundgeschehen rund um den G8-Gipfel ausführlich und kritisch auseinandersetzen.

Abschliessend noch ein kurzes Video vom polylog…

Was bleibt vom Protest gegen G8?

Was bleibt – ist die naive Hoffnung, dass mehr Menschen Spiegel und BILD wegschmeissen, vom Sofa aufstehen und ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, durch Protestaktionen (die ja nicht zwangsläufig spassfrei sein müssen), Demonstrationen, Streiks oder beispielsweise Strassenbloggen.

Ich mein, mal ehrlich: Was braucht ihr noch? Was muss passieren bevor der Punkt „Genug!“ erreicht ist? Müssen erst alle Anderen, und zum Schluss Mann/Frau selbst leiden? Armut? Aufstände? Oder erst wenn der Fernseher kaputt geht, und der Hartz-bezuschusste Zeitarbeiter-Tageslohn nichtmal mehr für das Klopapier mit den 4 grossen Buchstaben reicht??

Das war der G8-Gipfel – Bob Geldof: “A total Farce!”

Heiligendamm: Der Beginn des Übergangs in die Barbarei

Der G8-Gipfel von Heiligendamm war nicht das Geld des Abschlusspapiers wert. Nicht eine einziges konkretes Ergebnis, nicht eine einzige konkrete Aussage waren die grossen „Leader“ der Menschheit in der Lage zu produzieren. Er war eine getreue Wiederspiegelung der Endphase, in die der weltweite Kapitalismus nun eingetreten ist: Beginnende Auflösung aller staatlichen und interstaatlichen Instrumente und Vereinbarungen – und Übergang in die offene Barbarei, d.h. „Jeder gegen Jeden“ und „Rette sich, wer kann“.

Wenn Bob Geldof, der irische Liedermacher und Afrika-Aktivist, der auf dem parallelen Rock-Festival auftrat, den Gipfel der G8 in Heiligendamm als „Total Farce“ bezeichnete, dann muss man fragen, was er erwartet hat von einem Bush, von einer Merkel, von einem Sarkosy, einem Blair oder einem Putin.

Von Politikern dieser Sorte,

die nach Belieben andere Länder überfallen und bombardieren lassen, was bis vor kurzem noch als Kriegsverbrechen galt,

die den eigenen Grosskonzernen praktisch Steuerfreiheit gewähren und ihnen Subventionen vorn und hinten reinschieben,

die jegliche sozialen Sicherungssysteme und staatliche Leistungen aufheben, abbauen, explodieren, sei es Arbeitslosenabsicherung, Sozialhilfe, Renten, Gesundheitssysteme, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, öffentliche Verkehrssysteme, das Erziehungssystem oder bezahlbare Wohnungen, um Mittel „freizuschaufeln“ zur Unterstützung der Konzerne,

die bereits Hunderttausende von Oppositionellen in ihren eigenen Ländern konsequent überwachen lassen, in den Karteien haben und nur darauf warten, sie „aus dem Verkehr zu ziehen“,

die in ihren eigenen Ländern die Polizei mehr und mehr brutalisieren und Übergriffe gegen oppositionelle Demonstrationen begehen lassen,

die Tausende von eigenen Soldaten der Strahlung von Uran-Munition aussetzen mit der Folge von Tausenden von Toten, ohne die geringsten Skrupel,

die ihre Länder in Überwachungs- und Obrigkeitsstaaten umwandeln,
die internationale Vereinbarungen wie die Genfer Konventionen, die UN-Statuten, das Kyoto-Protokoll, den Atomwaffen-Sperrvertrag, die START-Vereinbarungen usw. in der Luft zerreissen, so als ob das beliebige Papiere wären,

die in geheimen gemeinsamen Aktionen Menschen von Geheimdienstleuten entführen und sie in Foltergefängnisse wie Guantánamo und andere bringen liessen, ohne Gericht, ohne Anklage, ohne Recht,

die oppositionelle Demonstrationen durch Staatsbedienstete unter Brechen jeglichen Rechtes „aufmischen“ liessen, um den Medien „Krawall“-Szenen bieten zu können,

deren Politik Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern jährlich vor Armut sterben lässt (Millionen jährlich, nicht 6 Millionen einmalig),

ja, was war von ihnen zu erwarten?

Trotzdem liess sich Geldof wiederum mit diesen Politikern ablichten, ebenso wie U2-Bono. Grönemeyer dagegen lehnte dies ab. „Die benutzten uns nur, um ihr Image aufzubessern.“ Was schon bei einigen seiner Liedertexte zu vermuten war, bestätigt sich: Der Mann besitzt Intelligenz.

Der Kapitalismus ist längst reif, abgelöst zu werden. Er kann nicht nur keine einziges der Probleme der Menschheit mehr lösen, er ist zu DEM Problem der Menschheit geworden. Da er aber immer noch nicht abgelöst wird, tut er, was alles tut, wenn es tot ist und in Verwesung übergeht: Zerfall. Unser einziges vorhandenes Gesellschaftssystem ist in Zerfall eingetreten. Dafür war Heiligendamm der Beleg…

Ganzen Artikel lesen… / Quelle: berlinerumschau.com

G8 – Immer aktuell informiert

Auch wenn am Samstag in Rostock 100.000 Menschen zur Großdemo erwartet werden, kann sich nicht jeder persönlich an den Protesten gegen das Gipfeltreffen der G8-Staaten in Heiligendamm beteiligen. Auch nach der Großdemo gehen die Proteste weiter.

Wer sich nicht nur von Tagesschau, Spiegel Online und anderen Mainstreammedien die Proteste erklären lassen möchte, für stehen viele alternative Informationsmedien zur Verfügung.

Indymedia
Die „Mutter der linken Infoseiten“

jW online: G 8 spezial
Der jW-Infoticker bietet vom 1. bis 8. Juni aktuelle Meldungen und Hinweise, Berichte von Korrespondenten vor Ort und Fotostrecken von den Protesten. Auch aufs Handy: mobile.jungewelt.de/g8

RadioForum
Die internationale Radiogruppe von RadioForum wird vier Radioprgramme parallel in verschiedenen Sprachen produzieren. Ein vorläufiger Sendeplan findest sich auf der Internetseite. Streamadresse

G8-TV
G8-TV sendet von 2.6. – 8.6. jeden Abend ab 21:00 CET live aus Rostock. Zusätzlich wird es auf der Seite weitere Videos geben.

Badespasz Pressespiegel G8 2007
Badespasz pflegt einen sehr ausfürlichen Pressespiegel zum G8 2007 in Heiligendamm, der mehrmals täglich aktualisiert wird und kann auch als RSS abonniert werden. Dabei beinhaltet der Pressespiegel auch Fernseh- und Radiosendungen.

Quelle: redblog

Kurzgefasstes…

Neocon Zoellick soll Chef von Weltbank werden

Washington: Der Präsident der USA, George W.Bush versucht eine weitere Rochade der ausblutenden Reihen von strammen Neokonservativen. Nachfolger von ex-Pentagonvize Paul Wolfowitz als Chef der Weltbank soll nun ausgerechnet Robert Bruce Zoellick werden, einer der Unterzeichner des 1998 vom „Project for a New American Century“ initiierten Briefes an Bill Clinton, in dem schon damals ein Eingreifen im Irak gefordert worden war…

..weitere spannende Fakten über Zoellick unter radio-utopie.

Krieg als lohnendes Geschäft – Das Handelsblatt richtet Kriegskonferenz aus

Die in Düsseldorf ansässige Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ veranstaltet vom 3. bis 4. Juli in Berlin die Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“. Dort treffen sich Militärs, PolitikerInnen und VertreterInnen von Rüstungsfirmen, um nicht nur gemeinsam neue anstehende Militäroperationen anzudenken, sondern auch um Kontakte zu knüpfen und Geschäfte abzuschließen.

Dass Kapitalismus ohne Kriege nicht denkbar ist, zeigt schon die Geschichte. Deshalb ist es auch nur konsequent, wenn die größte Wirtschaftszeitung Deutschlands, das Düsseldorfer „Handelsblatt“, mit dieser Konferenz maßgebliche Exponenten der Kriegstreiberei an einen Tisch bringt. Schon zum vierten Mal findet die Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ in Berlin statt. Im Dorint Sofitel Schweizerhof findet sich nahezu alles ein, was im europäischen Rüstungs- und Militärbereich Rang und Namen hat. Etwa 300 Personen werden erwartet…

..mehr dazu unter terz.org

Afrika nur ein „PR-Gag“ für G8?

Eine Woche vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm haben Hilfsorganisationen und Globalisierungskritiker die Afrika-Politik der reichen Industriestaaten scharf kritisiert. Die beim Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) unter deutschem Vorsitz angestrebten Ziele seien „wohlfeile Rhetorik“, ein „Ablenkungsmanöver“ und klar gegen die Interessen Afrikas, kritisierten die Organisationen Attac, Oxfam sowie „Gerechtigkeit jetzt“. Sie warfen dem Westen erneut vor, die vor zwei Jahren zugesagte Verdopplung der Entwicklungshilfe bis 2010 auf dann jährlich 50 Milliarden Dollar deutlich zu verfehlen. (…) Den Industrienationen gehe es allein um den Zugang zu den Rohstoffen.

„Die G-8-Politik ist für Afrika kein Versprechen, sondern eine Drohung“, sagte Alexis Passadakis von der Welthandelskampagne „Gerechtigkeit jetzt“. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, das Thema Afrika lediglich als „PR-Gag“ in der Öffentlichkeit verankert zu haben. Afrika sei kein Kernthema des Gipfels, so Passadakis weiter. Der von den Industriestaaten angestrebte Schutz von Investitionen und geistigen Eigentums sei unmittelbar gegen die Interessen Afrikas und verstärke die Nord-Süd-Geldströme…

..mehr dazu hier, hier und hier

Polizeistaatsmethoden – Aus der Pressemitteilung zum Wanderkessel am 28. Mai 2007 in Hamburg

Mit einem martialischen Polizeiaufgebot von mehreren tausend PolizistInnen wurde die friedliche und pluralistische Demonstration von über 6.000 GlobalisierungskritikerInnen gegen den ASEM-Gipfel der Außenminister in Hamburg von Anfang mit einem Wanderkessel begleitet.

Das Einsatzkonzept der Polizei war nicht nur ein Angriff auf die Grundrechte der DemonstrantInnen, sondern insbesondere auf die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates, auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Zu Beginn der Demonstration wurden die VersammlungsteilnehmerInnen durch Vorfeldkontrollen und Observationen stigmatisiert, von einem vierreihigen Wanderkessel der Polizeieinheiten eingeschnürt und einzelne DemonstrantInnen im Verlauf der Demonstration gezielt mit Schlagstöcken attackiert und provoziert.

Das Deeskalationsgebot des Bundesverfassungsgerichts (Brokdorf-Urteil) richtet sich aber nicht nur an die VersammlungsteilnehmerInnen, sondern auch an die Polizei und die politische Führung.

Durch das wiederholte plötzliche Aufstoppen der Demonstration aufgrund vermeintlicher Auflagenverstöße im hinteren Teil der Demonstration entwickelte die Polizeieinsatzleitung – wie nach einem Drehbuch – die bekannten und gewollten Aufschaukelungsprozesse. Die körperliche Gewalt ging eindeutig von den Polizisten aus, die willkürlich auf DemonstrantInnen einschlugen und brutale Festnahmen inszenierten.

Quelle: steinbergrecherche. Weitere Informationen zum Thema Polizeistaat/Anti-G8-Demonstrationen hier und hier.
Den Terminkalender zum Gipfelprotest, sowie Mitfahrgelegenheiten, etc. gibt es hier.

Vorbeugendes Einsperren von Blockierer rechtswidrig

Sechs Jahre nach der vorbeugenden Ingewahrsamnahme des Anti-Atom-Aktivisten Jochen Stay bei einem Castor-Transport nach Gorleben hat das Landgericht Lüneburg das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig erklärt. (…) Das Urteil habe auch Bedeutung für die geplanten Blockadeaktionen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm… (Quelle: ap)

Weil das Thema in den nächsten Wochen wieder eine grössere Rolle spielen wird – noch ein paar aktuelle Beiträge zum Iran…

ASEM-Treffen fordert Teheran zu Stopp der Urananreicherung auf

Die Vertreter der 43 Staaten des ASEM-Forums in Hamburg haben den Iran aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen und mit den Vereinten Nationen (UNO) zusammenzuarbeiten…

Brown will Militäreinsatz nicht ausschließen

Der britische Premierminister in spe Gordon Brown will militärische Reaktionen im Atomstreit mit dem Iran nicht ausschließen…

Spionageanklage gegen drei US-Amerikaner

Wissenschafterin Esfandiari und Mitangeklagte sollen Netzwerk für „sanfte Revolution“ aufgebaut haben – Die US-Regierung hat die Führung in Teheran aufgefordert, drei wegen Spionage angeklagte US-Bürger unverzüglich freizulassen. US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete die Anklagen als Rechtsbeugung. „Die Angeklagten seien in keinerlei Spionage verwickelt, sondern gute Bürger beider Staaten…“

Alle drei Artikel sind hier zu finden. Dazugehörig, schon etwas länger Thema, und bereits im Irak realisierter Kriegs-mit-grund:

Ölpreis bald in Euro?

Der Iran rechnet mittlerweile etwa 70 Prozent seiner Öleinnahmen nicht mehr in Dollar ab und könnte sich weiter von der US-Währung lösen. Auch Venezuela ist dafür…

..ganzer Artikel hier.

BILD Springer’s Welt Der Zentralrat der Juden warnt vor Terror-Transrapid

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat vor dem möglichen Bau einer Transrapid-Strecke in Iran mit Unterstützung deutscher Unternehmen gewarnt. Angesichts der nuklearen Ambitionen und menschenverachtenden Äußerungen des Machthabers sei es skandalös, Geschäfte mit Teheran zu machen“, erklärte die Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch.

Mit „Holocaust-Leugnern“ dürfe keine Geschäftsbeziehung eingegangen werden, sagte sie mit Blick auf Äußerungen des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Eine Wirtschaftszusammenarbeit unterwandere zudem den Gedanken des Boykotts und sei ein „fatales politisches Signal“. Ferner werde der geplante Transrapid „nicht nur Pilger, sondern auch Waffen und Terroristen transportieren können“… (zur Quelle)

..sieh mal an..

Übrigens – morgen beginnt die diesjährige Bilderberg-Konferenz, dieses mal in Istanbul. Mehr Infos dazu hier oder hier. Interessantes zu den Bilderbergern auch unter wikipedia. Informationen zur letztjährigen Konferenz, Video und Teilnehmerliste bei infokrieg.tv.

Abschliessend – Zum Entstehen eines Mainstream ein Zitat aus „Mein Kampf“ - Adolf Hitler über die Verführbarkeit der „Masse“ – extrem lesenswert, und zu finden auf den nachdenkseiten.