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Hamburg (AP) – Die Polizei hat bei mehreren G-8-Gegnern Körpergeruchs-Proben genommen. „Das ist bei einzelnen Beschuldigten passiert“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur AP. Mit Hilfe der Geruchsproben sollen besonders abgerichtete Hunde Tatverdächtige wiedererkennen. Bei wie vielen Personen Proben genommen wurden, teilte die Bundesanwaltschaft nicht mit. Die Abnahme von Geruchsproben war bisher als Überwachungsmethode der ehemaligen DDR-Staatssicherheitsbehörde (Stasi) im Fall von Dissidenten bekannt.
Nach einem Bericht der „Hamburger Morgenpost“ mussten allein in der Hansestadt zwei Verdächtige Proben abgeben. Das Vorgehen der Behörde sei „ein schwerer Eingriff in die Grundrechte“, zitiert die Zeitung den Anwalt eines Betroffenen. Laut Bericht wird die Probe mit einem langen Metallrohr abgenommen, das die Betroffenen drücken müssen.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ist der Beweiswert der Geruchsproben ungeklärt. „Einen Beweiswert im klassischen Sinn haben sie nicht. Wir sind aber der Meinung, dass sie einen Indizwert hat und in eine Gesamtwürdigung eingestellt werden kann“, sagte der Sprecher der Karlsruher Behörde. Nach seinen Angaben ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen führend bei der Abnahme von Geruchsproben.
Vor zwei Wochen hatte die Bundesanwaltschaft auf der Suche nach gewaltbereiten Globalisierungsgegnern 40 Objekte der linken Szene durchsuchen lassen. Gegen mehr als 20 mutmaßliche Extremisten wurden Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Schwerpunkt der Aktion war Hamburg.
Quelle: AP
Das Land Mecklenburg-Vorpommern bereitet Massen-Gefängnisse für Globalisierungsgegner zum G-8-Gipfel vor. Außerdem will das Land die gesetzlichen Möglichkeiten zur vorbeugenden Haft für mutmaßliche Gewalttäter «vollinhaltlich ausschöpfen», wie Innenministeriumssprecherin Marion Schlender der Nachrichtenagentur AP sagte.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte am Freitag gewaltbereiten Demonstranten mit vorbeugender Haft gedroht. «Die Polizeigesetze der Länder sehen den so genannten Unterbindungsgewahrsam vor», sagte er der «Bild»-Zeitung.
Gesetzliche Grundlagen für vorbeugende Haft sind im G-8-Ausrichterland Mecklenburg-Vorpommern gegeben, sagte die Sprecherin des Landesinnenministeriums. Der so genannte Unterbindungsgewahrsam werde für die Sicherheit des Gipfeltreffens Anfang Juni vollinhaltlich ausgeschöpft. Die Einzelheiten seien im Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes geregelt. Bei vorbeugender Ingewahrsamnahme gebe es allerdings strenge Auflagen, wie Schlender betonte. So müsse nach der Festnahme unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Dauer der Festnahme gefällt werden. Die Dauer dürfe in Mecklenburg-Vorpommern maximal zehn Tage betragen.
Außerdem bereitet die Polizei im großen Stil Haftplätze für diese und andere Gefangene am Rande des Gipfels vor. Für die Einrichtung von Gefangenen-Sammelstellen bestehe bei Veranstaltungen dieser Größenordnung sogar gesetzliche Pflicht, erklärte Sprecher Axel Falkenberg von der polizeilichen G-8-Sicherheitszentrale Kavala…
..weiterlesen / Quelle: news.yahoo
Der kommende G8-Gipfel und die ersten Einschüchterungsversuche – Unverhältnismässige Durchsuchungen
Anfang Juni 2007 treffen sich die Regierungen der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands zum „G8-Gipfel“ im Ostseebad Heiligendamm. Die „Gruppe der 8″ ist eine Institution ohne Legitimation. Dennoch trifft sie als selbsternannte informelle Weltregierung Entscheidungen, die die gesamte Menschheit betreffen. Die Politik der G8 steht für eine neoliberale Globalisierung und Deregulierung, die Wirtschaftspolitik wird an den Rendite-Interessen internationaler Finanzanleger und Konzerne ausgerichtet.
Und so sieht das aus, wenn sich die „Führer der freien Welt“ zu ihrem jährlichen Treffen, dieses Jahr in Heiligendamm an der Ostsee, rüsten:
Was dem einen sein „antifaschistischer Schutzwall“ war, ist dem anderen seine „technische Sperre“, wie der 12,5 Kilometer lange, 2,50 Meter hohe und rund 12 Millionen Euro teure Drahtzaun um die Stätte des kommenden G8-Gipfels in der Sprache der so genannten Sicherheitsbehörden genannt wird. Genau wie dem historischen Vorbild darf man sich auch diesem Bauwerk nicht ungestraft nähern. Schöner kann man das „ihr potenziell Bösen da unten, wir Guten hier oben“ nicht symbolisieren.
Wer sich freiwillig umzäunt, hat böse Absichten oder ein schlechtes Gewissen… (Quelle: uninformation.org)
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Nun hat gestern das BKA dem hohen Fahndungsdruck entsprochen und bundesweit 40 Objekte durchsucht. 900 Polizeikräfte waren eingesetzt um Privatpersonen und linke Projekte einzuschüchtern. Ermittelt wird nach §129a: “Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels”.
Hintergrund sind Aktionen militanter Gruppen, die Sachschäden gegen Einrichtungen der Bundesregierung und der Wirtschaft verüben. Der §129a wird als Vorwand zur Gewinnung von Informationen angewendet. Nicht mal 2% aller Ermittlungen führen zu Verurteilungen. Auf den Punkt bringt es die Bundesstaatsanwaltschaft selbst:
„Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte“. (Quelle: indymedia.org)
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Als unsachgemäß und unverhältnismäßig bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative als einer der Mitveranstalter der Großdemonstration zum G8-Gipfel die aufwändigen Durchsuchungsaktionen von Polizei und BKA gegen G8-Aktivisten, Büros linker Gruppierungen, Buchläden und Kulturzentren.
Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner erklärt: „Ganz offenbar ist die Durchsuchung nach §129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) zur angeblichen Aufklärung von militanten Anschlägen nur Vorwand für eine gigantomanische Ausspähung und Einschüchterung sehr großer Kreise von G8- kritischen Gruppen“.
Für die Aufklärung von Straftaten brauche es aus sachlicher Sicht gute Fahnder und keinen Überfall „mit dem Terrorhammer“ von 1.000 Polizisten auf politisch Aktive und deren Computer, in denen sich bestenfalls gute Argumente gegen die Globalisierungspolitik, wohl aber keine Anschlagspläne finden würden.
Die vom Bundesinnenministerium angekündigte Wiedereinführung der Schengen-Kontrollen an den Grenzen während des Gipfels werde die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts massiv behindern, befürchtet das Friedensnetzwerk. Die Veranstalter erwarten am 2. Juni tausende TeilnehmerInnen aus z.B. Skandinavien, Italien und Griechenland, deren Ankunft in Rostock durch massive Kontrollen gefährdet wird.
Mit diesen Maßnahmen wird nach Einschätzung der Friedenskooperative die bereits durch frühere Äußerungen von Verfassungsschutz und BKA begonnene Einschüchterung und Diffamierung der G8-Proteste fortgesetzt. Angesichts des hohen Stellenwertes des Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit in der Verfassung grenze dieser Versuch zur Unterdrückung von Protestbewegungen an staatliche Rechtsbeugung.
Die Friedenskooperative ermuntert – jetzt erst recht – zur Teilnahme an den vielen Protestaktionen, die den G8-Gipfel begleiten sollen und mit der Internationalen Großdemonstration in Rostock am 2. Juni beginnen. Viele Gruppen aus der Friedensbewegung werden sich daran beteiligen.
Legitimer Protest ist kein Terrorismus! … (Quelle: lebenshaus-alb.de)
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Neben vielen wohlwollenden Artikeln gibt es immer wieder auch Presseberichte, die versuchen Panik zu schüren und ein – falsches – Bild von Zoff und Gewalt bei der Großdemonstration zeichnen.
Die regionale „Ostsee-Zeitung“ hat z.B. in der Wochenendausgabe am 5. Mai 2007 auf Seite 1 getextet: „Die Polizei erwartet während der großen Gegendemonstration in Rostock vor dem G8-Gipfel Krawalle. Sie warnt auf Flugblättern vor Übergriffen“.
Tatsächlich hat die Polizei zwar aus unserer Sicht unglückliche und überflüssige Tipps an Geschäftsleute herausgegeben, wie z.B. den Rat, hochwertige Waren aus den Auslagen zu entfernen. Die Darstellung in der Ostseezeitung, wonach „Krawalle erwartet“ würden hat, jedoch auch die Polizei umgehend dementiert und erklärt, dass sie mit einer friedlichen Demonstration rechnet. (Quelle: heiligendamm2007.de)
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Auch die AP lässt es sich nicht nehmen eine Liste der „zahlreichen Anschläge militanter Globalisierungsgegner“ zu verbreiten.
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Soweit die heutige Presse. Wie die Schlagzeilen der nächsten Wochen aussehen – hast auch DU mit in der Hand.
Ein Problem unter all diesen Anti-G8-Aktivisten ist allerdings/leider die eigene Zerrissenheit, beispielsweise die Aufspaltung in „linke Linke“ und „rechte Linke“ (z.B. die Psychogruppe der Anti-Deutschen mit ihren willkürlichen Antiamerikanismus-/ Antisemitismus-Attesten).
Die „braune Ecke“ hat wie immer ihre eigenen wirren Ziele und Begründungen, ihre Globalisierungskritik richtet sich eher gegen den „Genozid an der weißen Rasse“.
Die üblichen Interessierten informieren sich mal wieder gegenseitig über Dinge, die sie bereits wissen, und suhlen sich dann in ihrer eigenen Aufgeklärtheit, weswegen von dieser Seite nicht viel weitergehende Initiative zu erwarten sein dürfte.
Und den Normalbürger interessiert das Ganze mal wieder ‘nen Scheiss, da sich in unserer Zeit Massen scheinbar nur noch mobilisieren wenn es um geile Geiz-Angebote geht. Und solange in Heiligendamm nicht Digicams und mp3-Player kostenlos unters Volk gestreut werden, solange werden diese Massen wohl weiter auf das nächste verlockende Angebot irgendeines Werbe-Messias warten, bevor sie sich im Namen der kleinen Preise erheben.
Die eigentlichen Schläfer vor denen man sich fürchten sollte, sind also genau diese Leute, die träge ihren Hintern auf dem Sofa breitsitzen, und sich widerstandslos regieren lassen. So sieht er wohl aus, der G8-Idealbürger – Schnäppchenjagden in der Technikabteilung sind für die meisten weitaus spannender als die „böse Realität“ – deshalb wird vielleicht mal kurz der Kopf aus dem Fenster gehalten, um mal vorsichtig zu schauen, aber dann schleunigst wieder ausgeblendet und in die künstliche heile TV-Welt abgetaucht. Diese Welt ist scheisse, ich zapp mal weiter…
Darum besser: Lasst euch nicht organisieren – Organisiert euch selbst! 
Macht kaputt, wass euch kaputtmacht!? Keine Macht für Niemand!? Und so weiter..
WAS IST EIGENTLICH AUS DER 70ER-GENERATION GEWORDEN? AUFGEGEBEN? Oder wieder eingepennt..?
Für den sanften Widerstand wäre zum Beispiel „Strassenbloggen“ zu empfehlen. Infos dazu siehe hier und hier. Hängt Schilder auf, oder schreibt eure Meinung mit simpler Kreide auf die Strasse, die ist notfalls auch wieder abwaschbar. Seid einfach kreativ!
Hiermit soll natürlich ausdrücklich nicht zu illegalem Handeln aufgefordert werden.
Auch wenn es im ersten Moment nur ein weiterer Tropfen sein mag, der auf dem heissen Stein verdunstet, und auch wenn dieser Protest wieder einmal keine nennenswerten Erfolge nach sich ziehen wird (ausser weiter zunehmender Abschottung der Volksvertreter vor ihren Arbeitgebern, dem Volk, uns) – Nichts zu tun ist definitiv nicht die richtige Antwort. Einfach nur frustriert zuhause zu bleiben macht alles nur schlimmer.
Lasst euch nicht verarschen: „Mündige Bürger“ die von sich selbst behaupten frei zu sein, die glauben in einem freien Land zu leben, aber sich im Endeffekt statt über Freiheit nur noch über gestattete Freiheiten freuen und damit zufrieden sind – sind das Ende jeglicher Demokratie, so unvollkommen diese in ihrer ausgeübten Form auch sein mag.
Auch der Begriff der „freien Welt“ ist so ausgelutscht, ausverkauft und in den öligen Wüstenboden gestampft worden, dass sich eigentlich niemand mehr täuschen lassen sollte – und trotzdem wird den Lügnern von gestern die Wahrheit von morgen ohne mit der Wimper zu zucken abgekauft.
Entschuldigt mal, aber – wenn ihr in eurem Bekanntenkreis so belogen worden wärt, immer und immer wieder… muss ich den Satz beenden?
Sind wir also wirklich alle nur noch „Human Resources“ – also „Menschliche Rohstoffe“, deren Wertschöpfungsbeiträge es massgeblich zu steigern gilt? Herzlich Willkommen in ihrem neuen Leben, Bürger 82.745.583? Heute schon ein „Gedankenverbrechen“ begangen? Nicht? Dann funktioniert das Doppeldenk doch bestens. Plusgut! Oder?
„Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das was mir nicht paßt auch nicht länger geschieht.“
In diesem Sinne,
der Antistaat
Hier noch einige Info-Links:
- http://www.heiligendamm2007.de/ (bietet u.a. Mitfahrmöglichkeiten an!)
- http://www.move-against-g8.de/
- http://de.indymedia.org/g8heiligendamm/index.shtml
- http://www.block-g8.org/
- http://www.gipfelsoli.org/
- http://cms.g8-2007.de/
Fast Jahr für Jahr wird die Statistik der Bundesagentur für Arbeit brutaler gefälscht. Nach Meinung der Gewerkschaften gibt es derzeit etwa sieben Millionen, nach Meinung einiger Experten bis zu zehn Millionen Arbeitsuchende in diesem Land. Die Offiziellen selbst räumen ein: 1,4 Millionen Menschen werden nicht gezählt, weil sie in »arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen« stecken, viele über 58jährige und alle Ein-Euro-Jobber fallen aus der monatlichen Propagandashow von Nürnberg.
Aber unabhängig von der amtlichen Fälschung: Die Daten vom Mittwoch mit »ein Grund, stolz zu sein« (Müntefering) zu begrüßen oder als »sehr erfreulich« (Merkel) zu bezeichnen, ist dreist.
Vier Millionen offiziell gezählte Arbeitslose sind demnach in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2007 ein Anlaß zur Freude. Das festzustellen heißt, ein Urteil über das gesellschaftliche System, seine Politik, seine Wirtschaftsverhältnisse und die geistige Verfassung des Führungspersonals, fällen. Außerdem: An der Langzeitarbeitslosigkeit, an der Erwerbslosigkeit der Niedrig-Qualifizierten hat sich nichts, aber auch nicht das geringste geändert.
Aber eine Unverschämtheit allein reicht denen nie. Die Bundesregierung und die ihr zum Munde redenden »Wirtschaftsweisen«, so meldeten die Agenturen, führten den »Erfolg« auf das Wirken der »Reformen«, insbesondere auf Hartz IV zurück. Dem Blödsinn folgt nicht einmal die hiesige Wirtschaftspresse. Sie spricht von einem Investitionsstau, der jetzt aufgelöst wird, von anhaltendem Exportboom und von nach wie vor geringer Kaufkraft hierzulande. Die realen, nämlich schlechten Verkausfsdaten des Einzelhandels belegen das ebenso wie auf seine Weise das permanente Geblödel auf allen Sendern und allen anderen Werbeträgern von wachsender »Konsumneigung« und Anschaffungsoptimismus, der die Bundesbürger angeblich an die Regale treibt.
Dem ist nicht so, und ein Grund dafür sind eben die genannten »Reformen«, sprich die Einführung von Zwangsarbeit, das wiederholte systematische Ausplündern von Alten, Patienten und Jugendlichen, die Senkung des Werts der Ware Arbeitskraft durch flächendeckende Einführung eines Niedriglohnsektors in der Bundesrepublik, der neben »Enttabuisierung des Militärischen« (Schröder) größten Leistung von SPD und Grünen.
Selbst der Bürgerpresse geht die öde, dreifaltige Frechheit – Freude über vier Millionen Arbeitslose; das ist unser Erfolg; Arbeitslöhne, mit denen keine Miete bezahlt werden kann – zu weit. Sie sagte am Mittwoch: »Das sogenannte Prekariat stellt die Mehrheit« (Westfalenpost), »traurige Melodie der neuen Ausbeutung« (Frankfurter Rundschau), »Flächenbrand« (Leipziger Volkszeitung). Es läßt sich auch sagen: Je höher der Druck im sozialen Kessel, desto feuriger spielt die Tanzkapelle im Bundeskanzleramt.
Quelle: jungewelt.de
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