“Dieser Sommer wird muslimische Siege in der Region und die Niederlage unserer Feinde sehen!” – Ahmadinejad in Damaskus

Der iranische Präsident habe, nach Angaben der den israelischen Geheimdiensten eng verbundenen Seite DEBKAfile, die Absichten des Iran für den Mittleren Osten herausposaunt, als er am Donnerstag, 19. Juli in Damaskus ankam.
DEBKAfile’s Quellen im Mittleren Osten wollen enthüllt haben, daß, hinter der Prahlerei, Ahmadinejads Gespräch mit Irans engstem Verbündetem, dem syrischen Präsidenten Bashar Assad, bitter für ihn war. Angeblich warnte er Assad, er solle besser aufhören seine Bereitwilligkeit zu Friedensgesprächen mit Israel zu signalisieren, weil dieses Verhalten den Plänen Irans für einen Krieg in diesem Sommer im Wege stände.

Ahmadinejad habe Assad daran erinnert, daß Teheran fast ein Jahr mit ausführlichen Vorbereitungen für einen Sommerkrieg verbracht hätte, und nicht dulden würde, daß der syrische Herrscher diese Bemühungen sabotiere. Assad wurde an seine sehr große Schuld gegenüber der islamischen Republik erinnert. Allein in die letzten Monaten habe der Iran hunderte Millionen Dollar für Waffenkäufe Syriens von Rußland bereitgestellt; Syrien erhält sein öl unentgeltlich, und Rohstoffe und Fertigwaren zu subventionierten Preisen.

Nach DEBKA-Angaben antwortete Assad, daß er trotz allem gebührenden Respekt und Anerkennung für die Unterstützung durch seinen iranischen Bruder, verpflichtet sei, sich um Interessen seines Landes zu kümmern, obwohl er selbstverständlich seine Freundschaft mit Tehran schätze. Ahmadinejad habe darauf hingewiesen, daß die Bedingung des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert für Gespräche der Abbruch von Damaskus’ Beziehungen zu Teheran war.

Weit angenehmer soll die Konversation des iranischen Präsidenten mit dem Hizballah-Generalsekretär Hassan Nasrallah verlaufen sein, der in einem schwer gesicherten Konvoi aus dem Libanon in die syrische Hauptstadt anreiste. Nasrallah, der in Furcht vor einem möglichem israelischen Angriff lebt, verlässt selten sein Bunkerversteck. Ahmadinejad habe den Schützling Teherans gebeten zu versuchen zu verstehen, daß seine Regierung finanziell durch ihre Vorbereitungen für Krieg belastet würde, und folglich im Augenblick nicht imstande sei, die versprochene eine Million Dollar zu überweisen, um die Kriegsschäden zu reparieren die der Süden Libanons letztes Jahr erlitten hat.
Der Hizballah-Führer sagte, daß, obwohl er die Schwierigkeiten Tehrans völlig verstehe, er ebenfalls durch die hohen Kosten seiner Versprechen gegenüber den Einwohnern des Südlibanon belastet wäre.

Ahmadinejad hatte DEBKA zufolge eine einfachere Zeit mit den Köpfen von acht der neun palästinensischen Terroristenführer, die in der syrischen Hauptstadt beherbergt sind. Ihnen soll er sich optimistisch gezeigt haben.
Israel sei viel schwächer als es vorgibt, sagte er, und ein gemeinsamer Kampf mit Syrien könnte leicht den Zionisten-Staat stürzen. Er erinnerte an Hizballahs „Sieg“ im letzten Jahr, als Demonstration dafür, daß die Palästinenser in der Lage wären, Israel auch ohne Deckung durch eine große Armee zu zerquetschen. Die kommenden Monate, brüstete er sich, würden ihn Schulter an Schulter mit den palästinensischen Brüdern in Israel einmarschieren sehen.

Nach dem Treffen mit der Gruppe habe der iranische Präsident mit jedem der hartlinigen palästinensischen Führer Gespräche von Angesicht zu Angesicht geführt, und sich ihre Bitten um Bewaffnungen und Finanzierung angehört. Vor dem Heimflug ließ er angeblich eine Gruppe al-Quds-Brigadeoffiziere der Revolutionären Garden mit Anweisungen für die Missionen zurück, die jedem der palästinensischen Terrorleiter im bevorstehenden Sommerkrieg zugewiesen werden sollen.

Quelle/Original-Artikel: DEBKAfile .

Siehe auch:

- Iran – Syrien: Mahmud Ahmadinedschad bei Bashar Assad in Damaskus zu Gast @RIANovosti
- Israelischer General warnt vor Angriff auf Israel durch Bündnis Iran-Syrien-Hizballah-Hamas @intern

War sells – Die Kriegsgeschäfte der USA

Vor dem Hintergrund der zahlreichen von Amerika in den letzten Jahren geführten Kriege und der ständig steigenden Militärausgaben liefert der Filmemacher Eugene Jarecki in seinem Film eine Innenansicht der Vereinigten Staaten: Dabei analysiert er, wie sich das Verhältnis der USA zu militärischen Interventionen seit Ende des Kalten Krieges verändert hat. Warum führt Amerika heute Krieg? Welche politischen, ökonomischen und ideologischen Kräfte stehen hinter dem Militarismus der USA und treiben ihn weiter voran? Welche Chancen bestehen, diese unheilige Allianz aus Militär, Politik und Industrie aufzubrechen und zu überwinden?

Zu Wort kommen unter anderem die Politiker Wiliam Kristol und Richard Pearl, der CBS-Journalist Dan Rather sowie der ehemalige CIA-Mitarbeiter Politologe Chalmer Johnson.

Der scheidende US-Präsident Dwight D. Eisenhower warnte 1961 in seiner Abschiedsrede vor der zunehmenden Verschränkung von Militär und Industrie. Er betrachtete den wachsenden Einfluss dieses „industriellen-militärischen Komplexes“ als eine der Hauptgefahren sowohl für die amerikanische Demokratie als auch für den Weltfrieden. 40 Jahre später scheint Eisenhower Recht behalten zu haben.

Allein im Jahr 2005 betrug das Militärbudget der vereinigten Staaten 400 Milliarden Dollar – und ist damit größer als das der 19 nächst größeren Länder zusammengenommen. Die Zusammenarbeit zwischen Armee, Industrie und Politik treibt immer neue Blüten: So wurde der Krieg im Irak nicht mehr allein von einer Berufsarmee geführt. Zahlreiche Privatfirmen waren beteiligt und ganze Bereiche der klassischen militärischen Tätigkeiten ausgelagert. Dabei ist ein undurchsichtiges Netz von Sicherheitsdiensten, Söldnern und Spezial-einheiten entstanden, deren Aktivitäten nur schwer zu kontrollieren sind und die bisweilen bewusst eingesetzt werden um an der Grenze zur Legalität zu operieren. Der Staat hat sein Gewaltmonopol aufgegeben, der Krieg ist zum Geschäft geworden.

Quelle: arte.tv

Siehe auch:

- War sells – Die Kriegsgeschäfte der USA @telepolis
- Die Verbandelung von US-Politikern mit der Rüstungsindustrie @politblog
- Es war einmal… Amerika! @intern

Schäuble “denkt”… (laut über “gezielte Tötungen” nach!)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den staatlichen Maßnahmenkatalog gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder deutlich ausweiten. «Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika», sagte Schäuble in einem Interview des Magazins «Der Spiegel».

«Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten (Kämpfer) und internieren?» Schäuble denkt auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, «etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy».

Es müsse geklärt werden, «ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen», sagte Schäuble. «Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.» Die rechtlichen Probleme reichten «bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)», sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. «Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.»

Im Koalitionsstreit um die umstrittenen Online-Durchsuchungen räumte Schäuble eine Etappen-Niederlage ein, weil es ihm nicht gelungen ist, den geplanten Gesetzentwurf bis zur Sommerpause im Bundestag einzubringen. Trotz des anhaltenden Widerstandes von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setze er aber noch auf das Gespräch. Ermutigende Signale sieht er in der Erklärung von SPD- Fraktionschef Peter Struck, dass dieser gesprächsbereit sei.

Quelle: fr-online.de

Sorry, aber der Mann ist echt krank. „Würde Bin Laden in Deutschland aufgespürt…“ ?!? Erinnert mich ein wenig an die Geschichte mit der Gewissensfrage, die früher Wehrdienstverweigerern gestellt wurde. In etwa so:

Sie laufen mit ihrer Freundin durch einen Park, plötzlich von einer Horde Gangstern umstellt, die Freundin wird festgehalten, zufällig haben Sie eine Eierhandgranate in der linken und eine AK77 in der rechten Hand.

Was werden Sie tun?

Gegenfrage: Sie laufen mit ihrer Freundin durch einen Park, plötzlich sehen Sie Wolfgang Schäuble als Osama Bin Laden verkleidet auf sich zu rollen – zufällig haben Sie eine Eierhandgranate in der linken und eine AK77 in der rechten Hand…

..Was würden Sie tun?

Siehe auch:

- Der spinnt, der Schäuble! @schreibblog.eu
- Keine weiteren Fragen @medienecho.net
- Schäuble will Verdächtige töten lassen @politfactor.wordpress.com

G8-Gipfel – Blick zurück im Zorn?

…zur G8-Berichterstattung, den staatlich bezahlten Krawallmachern und sonstigen Schweinereien „Unregelmässigkeiten“..

Über die reihenweise enttarnten Medienlügen schreibt z.B. 08/15.info folgendes:

..der Mainstream (hatte) sich schon lange vorher auf den Protest der Globalisierungsgegner eingeschossen, da wurde der Mythos der RAF wieder rausgekramt, um jede Art von Kapitalismus-Kritik mit dem Odem des Terrors umgeben zu können, da wurde der Festungswahnsinn mit immer neuen Terrordrohungen gerechtfertigt und da wurde alles versucht, die bunt zusammengewürfelte Protest-Szene schon im Vorfeld zu kriminalisieren und zu spalten. Aber der Einbruch des kreativen Chaos der Bloger-Szene, in die wohlgeordnete Welt der medial verbreiteten Realität, führte zu wachsenden Irritationen im kollektiven Wahrnehmungsraster…

..und beleuchtet einige Beispielen medial verbreiteter Lügen, wie den „Säure-Angriff“ auf Polizisten durch die „Rebel Clown Army“, sowie die „50 Molotow-Cocktails“ die angeblich bereits auf dem Weg Richtung Kontrollstelle waren, und weitere manipulative/manipulierende Falschmeldungen.

Auch die taz schreibt dazu:

„Friedliche Proteste erneut eskaliert.“ „Steine flogen in Richtung von Polizisten.“ Mit diesen oder ähnlichen Sätzen begann am Donnerstag die Berichterstattung vieler Medien über die Sitzblockaden bei Heiligendamm, an denen sich am Mittwoch viele tausend Menschen beteiligt haben. Die dramatischen Aussagen beruhen meist auf Meldungen der großen Nachrichtenagenturen dpa (Deutsche Presseagentur) und AP (Associated Press). Bei den OrganisatorInnen der Proteste und vielen vor Ort anwesenden JournalistInnen sorgen die Meldungen für Verwunderung: Bei den großen Sitzblockaden blieben die Demonstranten nach übereinstimmenden Aussagen friedlich. Steine hat dort niemand fliegen sehen.

Wie sind die Meldungen zustande gekommen? „Die Angaben über Steinwürfe beruhen ausschließlich auf Angaben der Polizei“, sagte dpa-Sprecher Justus Demmer am Donnerstag zur taz. Obwohl die Agentur mit mindestens 15 Mitarbeitern bei den Protesten vor Ort war, habe kein Reporter etwas davon mitbekommen. Auch Fotos von Ausschreitungen gebe es bei dpa nicht…

Ein weiterer guter Artikel über die Medienberichte zu den G8-Protesten ist auf der Seite gegen-hartz zu finden.

…Die Anwohner bei den Blockaden jedenfalls interessierten sich für wesentlich mehr als die Frage wie und wo wer über welches Feld gelaufen ist, um teilweise überrascht festzustellen, dass diese „jungen Leute“ wirklich eine Idee von einer anderen Politik haben und diese durch ihr kreatives und solidarisches Verhalten sogar vorleben.

Die elitären Vorstellung vieler Medienmacher, „dem einfachen Bürger“ seien komplexe Inhalte nicht zu vermitteln passt dies natürlich nicht ins Konzept und deshalb werden Feindbilder von vermummten Demonstranten produziert, die eine friedliche und unschuldige Polizei mit Steinen bewirft. Dass die Bilder der durchaus kritikwürdigen Auseinandersetzung auch die Brutalität der Polizisten gegen Unbeteiligte zeigen geht in dieser Suggestion vollkommen unter. Anstatt den Geschehnissen weiter nachzugehen wird lieber aus den Pressemeldungen der Polizei abgeschrieben, die sich nachweislich, im Falle der Verletztenzahlen, als manipuliert herausgestellt haben. Was darüber hinaus für Gewalt von den versammelten Industrienationen der Welt ausgeht und zwar nicht nur in Form von Kriegen, sondern ebenso in Form von materieller Ausbeutung, Marginalisierung und Ausschluss großer Teile der Weltbevölkerung von der Gestaltung der Politik spielt in großen Teilen der Berichterstattung überhaupt keine Rolle…

Die linkezeitung befasst sich mit dem aufgeflogenen „Agent Provocateur“, bezugnehmend auf Berichte von oraclesyndicate, die sich sehr umfassend und fundiert mit diesem Thema beschäftigen und über aufschlussreiches Fotomaterial verfügen.

Bereits bei den simultan erfolgten Ausschreitungen in Rostock hat Journalismus – Nachrichten von Heute, „geheime Staatsbedienstete“ im schwarzen Block ausgemacht. Wir haben Hunderte von Fotos und Filmbeiträge anaylisiert und unsere dieselben Personen, die sich deutlich von den Demonstranten unterschieden, obwohl sich zivil gekleidet waren, immer wieder an verschiedenen Orten entdeckt. Am Mittwoch gegen 19:00 Uhr wurde vor der Kontrollestelle Galoppenrennbahn in der Nähe von Heiligendamm ein Agent Provocateur enttarnt. In seinem Team war jener, den wir seit den „Bränden“ von Rostock beobachteten.

Das zeigen Videos und Fotos: Sie operieren im Team von fünf „Undercover Agenten“ – ähnlich wie die GSG9, mischen sich unter den leicht zu infiltrierenden schwarzen Block, heizen tüchtig ein und sorgen mutmaßlich dafür, dass die Gewalt ausbricht. Aufmerksam wurden wir auf das Team über die Bildserie eines Fotografen der dpa – vermummte, mit Steinen bewaffnete Chaoten, vor den Flammen purer Gewalt.
Auffällig war, dass sie nicht einfach mit Steinen warfen, sondern eine klare Hierarchie inklusive Befehlsausgabe erkenntlich ist. Die Befehlsausgabe ist militärisch, wie sie auch in Militärschulen gelehrt wird: Disziplin; ein Phänomen, das man freilich von der Autonomen-Szene nicht gewohnt ist, vor allem wenn es um den Befehlsempfang geht…

Über „Heiligendamm und Rostock aus der Sicht eines christlichen Pazifisten“ schreibt lebenshaus-alb:

Mit Hilfe einer aufmerksamen politischen Analyse konnte man schon vor den Protesten gegen den G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm wissen: Vor Krawallen, Steinen oder Zündeleien hatten die Herren des Gipfels keine Angst. Die einzige Angst der Mächtigen war – allzu offenkundig – eine Angst vor der Gewaltfreiheit des Protestes. Die ganz gegenteiligen Appelle, medienwirksam verbreitet nach vorausgegangenen polizeistaatlichen Repressionen gegen Kritiker, sind nur Beleg für diese Beobachtung. Gab (bzw. gibt) man bei Google die Stichworte “Heiligendamm” und “Gewaltfreiheit” ein, so erschienen noch während der Gipfelproteste auf einem halben Dutzend Seiten erstmal Aufrufe zur Gewaltfreiheit von Kanzlerin Angela Merkel.

Der Grund für die Nervosität der Politik im Vorfeld ist einfach zu benennen: die neue Bündniskonstellation unter Einschluss der radikalen Linken und der Konsens eines gewaltfreien Vorgehens bei der Durchführung eines entschiedenen und möglichst effektiven Zivilen Widerstandes. Zur Abwehr mussten mehrere Dinge erreicht werden:

• die Spaltung des Bündnisspektrums und der Aufbau des kollektiven Feindbildes “schwarzer Block”;
• die Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam, wobei im Vorfeld bürgerrechtlich erprobte Regelverstöße z.T. fast schon als terroristische Methoden vorgeführt wurden;
• die Vorsorge für Gewaltereignisse, ohne welche die breite kritische Stimmung in der Bevölkerung in eine für die Politik vernichtende Gipfel-Bilanz führen würde;
• die inhaltliche Reduktion der vom Protest im Zusammenhang einer aggressiven und kriegerischen Weltwirtschaftsordnung gesehenen Themenfelder auf das Genehme.

Medien und Politik mussten die Gewalt zunächst förmlich herbeireden…

Weiterführende Links finden sich auf den zitierten Seiten.

Nochmals sehr empfehlenswert sind definitiv die Berichte von oraclesyndicate, spiegelfechter und politblog, welche sich mit den Ereignissen und dem Hintergrundgeschehen rund um den G8-Gipfel ausführlich und kritisch auseinandersetzen.

Abschliessend noch ein kurzes Video vom polylog…

Was bleibt vom Protest gegen G8?

Was bleibt – ist die naive Hoffnung, dass mehr Menschen Spiegel und BILD wegschmeissen, vom Sofa aufstehen und ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, durch Protestaktionen (die ja nicht zwangsläufig spassfrei sein müssen), Demonstrationen, Streiks oder beispielsweise Strassenbloggen.

Ich mein, mal ehrlich: Was braucht ihr noch? Was muss passieren bevor der Punkt „Genug!“ erreicht ist? Müssen erst alle Anderen, und zum Schluss Mann/Frau selbst leiden? Armut? Aufstände? Oder erst wenn der Fernseher kaputt geht, und der Hartz-bezuschusste Zeitarbeiter-Tageslohn nichtmal mehr für das Klopapier mit den 4 grossen Buchstaben reicht??

Kurzgefasstes…

Neocon Zoellick soll Chef von Weltbank werden

Washington: Der Präsident der USA, George W.Bush versucht eine weitere Rochade der ausblutenden Reihen von strammen Neokonservativen. Nachfolger von ex-Pentagonvize Paul Wolfowitz als Chef der Weltbank soll nun ausgerechnet Robert Bruce Zoellick werden, einer der Unterzeichner des 1998 vom „Project for a New American Century“ initiierten Briefes an Bill Clinton, in dem schon damals ein Eingreifen im Irak gefordert worden war…

..weitere spannende Fakten über Zoellick unter radio-utopie.

Krieg als lohnendes Geschäft – Das Handelsblatt richtet Kriegskonferenz aus

Die in Düsseldorf ansässige Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ veranstaltet vom 3. bis 4. Juli in Berlin die Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“. Dort treffen sich Militärs, PolitikerInnen und VertreterInnen von Rüstungsfirmen, um nicht nur gemeinsam neue anstehende Militäroperationen anzudenken, sondern auch um Kontakte zu knüpfen und Geschäfte abzuschließen.

Dass Kapitalismus ohne Kriege nicht denkbar ist, zeigt schon die Geschichte. Deshalb ist es auch nur konsequent, wenn die größte Wirtschaftszeitung Deutschlands, das Düsseldorfer „Handelsblatt“, mit dieser Konferenz maßgebliche Exponenten der Kriegstreiberei an einen Tisch bringt. Schon zum vierten Mal findet die Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ in Berlin statt. Im Dorint Sofitel Schweizerhof findet sich nahezu alles ein, was im europäischen Rüstungs- und Militärbereich Rang und Namen hat. Etwa 300 Personen werden erwartet…

..mehr dazu unter terz.org

Afrika nur ein „PR-Gag“ für G8?

Eine Woche vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm haben Hilfsorganisationen und Globalisierungskritiker die Afrika-Politik der reichen Industriestaaten scharf kritisiert. Die beim Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) unter deutschem Vorsitz angestrebten Ziele seien „wohlfeile Rhetorik“, ein „Ablenkungsmanöver“ und klar gegen die Interessen Afrikas, kritisierten die Organisationen Attac, Oxfam sowie „Gerechtigkeit jetzt“. Sie warfen dem Westen erneut vor, die vor zwei Jahren zugesagte Verdopplung der Entwicklungshilfe bis 2010 auf dann jährlich 50 Milliarden Dollar deutlich zu verfehlen. (…) Den Industrienationen gehe es allein um den Zugang zu den Rohstoffen.

„Die G-8-Politik ist für Afrika kein Versprechen, sondern eine Drohung“, sagte Alexis Passadakis von der Welthandelskampagne „Gerechtigkeit jetzt“. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, das Thema Afrika lediglich als „PR-Gag“ in der Öffentlichkeit verankert zu haben. Afrika sei kein Kernthema des Gipfels, so Passadakis weiter. Der von den Industriestaaten angestrebte Schutz von Investitionen und geistigen Eigentums sei unmittelbar gegen die Interessen Afrikas und verstärke die Nord-Süd-Geldströme…

..mehr dazu hier, hier und hier

Polizeistaatsmethoden – Aus der Pressemitteilung zum Wanderkessel am 28. Mai 2007 in Hamburg

Mit einem martialischen Polizeiaufgebot von mehreren tausend PolizistInnen wurde die friedliche und pluralistische Demonstration von über 6.000 GlobalisierungskritikerInnen gegen den ASEM-Gipfel der Außenminister in Hamburg von Anfang mit einem Wanderkessel begleitet.

Das Einsatzkonzept der Polizei war nicht nur ein Angriff auf die Grundrechte der DemonstrantInnen, sondern insbesondere auf die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates, auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Zu Beginn der Demonstration wurden die VersammlungsteilnehmerInnen durch Vorfeldkontrollen und Observationen stigmatisiert, von einem vierreihigen Wanderkessel der Polizeieinheiten eingeschnürt und einzelne DemonstrantInnen im Verlauf der Demonstration gezielt mit Schlagstöcken attackiert und provoziert.

Das Deeskalationsgebot des Bundesverfassungsgerichts (Brokdorf-Urteil) richtet sich aber nicht nur an die VersammlungsteilnehmerInnen, sondern auch an die Polizei und die politische Führung.

Durch das wiederholte plötzliche Aufstoppen der Demonstration aufgrund vermeintlicher Auflagenverstöße im hinteren Teil der Demonstration entwickelte die Polizeieinsatzleitung – wie nach einem Drehbuch – die bekannten und gewollten Aufschaukelungsprozesse. Die körperliche Gewalt ging eindeutig von den Polizisten aus, die willkürlich auf DemonstrantInnen einschlugen und brutale Festnahmen inszenierten.

Quelle: steinbergrecherche. Weitere Informationen zum Thema Polizeistaat/Anti-G8-Demonstrationen hier und hier.
Den Terminkalender zum Gipfelprotest, sowie Mitfahrgelegenheiten, etc. gibt es hier.

Vorbeugendes Einsperren von Blockierer rechtswidrig

Sechs Jahre nach der vorbeugenden Ingewahrsamnahme des Anti-Atom-Aktivisten Jochen Stay bei einem Castor-Transport nach Gorleben hat das Landgericht Lüneburg das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig erklärt. (…) Das Urteil habe auch Bedeutung für die geplanten Blockadeaktionen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm… (Quelle: ap)

Weil das Thema in den nächsten Wochen wieder eine grössere Rolle spielen wird – noch ein paar aktuelle Beiträge zum Iran…

ASEM-Treffen fordert Teheran zu Stopp der Urananreicherung auf

Die Vertreter der 43 Staaten des ASEM-Forums in Hamburg haben den Iran aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen und mit den Vereinten Nationen (UNO) zusammenzuarbeiten…

Brown will Militäreinsatz nicht ausschließen

Der britische Premierminister in spe Gordon Brown will militärische Reaktionen im Atomstreit mit dem Iran nicht ausschließen…

Spionageanklage gegen drei US-Amerikaner

Wissenschafterin Esfandiari und Mitangeklagte sollen Netzwerk für „sanfte Revolution“ aufgebaut haben – Die US-Regierung hat die Führung in Teheran aufgefordert, drei wegen Spionage angeklagte US-Bürger unverzüglich freizulassen. US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete die Anklagen als Rechtsbeugung. „Die Angeklagten seien in keinerlei Spionage verwickelt, sondern gute Bürger beider Staaten…“

Alle drei Artikel sind hier zu finden. Dazugehörig, schon etwas länger Thema, und bereits im Irak realisierter Kriegs-mit-grund:

Ölpreis bald in Euro?

Der Iran rechnet mittlerweile etwa 70 Prozent seiner Öleinnahmen nicht mehr in Dollar ab und könnte sich weiter von der US-Währung lösen. Auch Venezuela ist dafür…

..ganzer Artikel hier.

BILD Springer’s Welt Der Zentralrat der Juden warnt vor Terror-Transrapid

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat vor dem möglichen Bau einer Transrapid-Strecke in Iran mit Unterstützung deutscher Unternehmen gewarnt. Angesichts der nuklearen Ambitionen und menschenverachtenden Äußerungen des Machthabers sei es skandalös, Geschäfte mit Teheran zu machen“, erklärte die Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch.

Mit „Holocaust-Leugnern“ dürfe keine Geschäftsbeziehung eingegangen werden, sagte sie mit Blick auf Äußerungen des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Eine Wirtschaftszusammenarbeit unterwandere zudem den Gedanken des Boykotts und sei ein „fatales politisches Signal“. Ferner werde der geplante Transrapid „nicht nur Pilger, sondern auch Waffen und Terroristen transportieren können“… (zur Quelle)

..sieh mal an..

Übrigens – morgen beginnt die diesjährige Bilderberg-Konferenz, dieses mal in Istanbul. Mehr Infos dazu hier oder hier. Interessantes zu den Bilderbergern auch unter wikipedia. Informationen zur letztjährigen Konferenz, Video und Teilnehmerliste bei infokrieg.tv.

Abschliessend – Zum Entstehen eines Mainstream ein Zitat aus „Mein Kampf“ - Adolf Hitler über die Verführbarkeit der „Masse“ – extrem lesenswert, und zu finden auf den nachdenkseiten.