Schäuble “denkt”… (laut über “gezielte Tötungen” nach!)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den staatlichen Maßnahmenkatalog gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder deutlich ausweiten. «Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika», sagte Schäuble in einem Interview des Magazins «Der Spiegel».

«Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten (Kämpfer) und internieren?» Schäuble denkt auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, «etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy».

Es müsse geklärt werden, «ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen», sagte Schäuble. «Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.» Die rechtlichen Probleme reichten «bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)», sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. «Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.»

Im Koalitionsstreit um die umstrittenen Online-Durchsuchungen räumte Schäuble eine Etappen-Niederlage ein, weil es ihm nicht gelungen ist, den geplanten Gesetzentwurf bis zur Sommerpause im Bundestag einzubringen. Trotz des anhaltenden Widerstandes von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setze er aber noch auf das Gespräch. Ermutigende Signale sieht er in der Erklärung von SPD- Fraktionschef Peter Struck, dass dieser gesprächsbereit sei.

Quelle: fr-online.de

Sorry, aber der Mann ist echt krank. „Würde Bin Laden in Deutschland aufgespürt…“ ?!? Erinnert mich ein wenig an die Geschichte mit der Gewissensfrage, die früher Wehrdienstverweigerern gestellt wurde. In etwa so:

Sie laufen mit ihrer Freundin durch einen Park, plötzlich von einer Horde Gangstern umstellt, die Freundin wird festgehalten, zufällig haben Sie eine Eierhandgranate in der linken und eine AK77 in der rechten Hand.

Was werden Sie tun?

Gegenfrage: Sie laufen mit ihrer Freundin durch einen Park, plötzlich sehen Sie Wolfgang Schäuble als Osama Bin Laden verkleidet auf sich zu rollen – zufällig haben Sie eine Eierhandgranate in der linken und eine AK77 in der rechten Hand…

..Was würden Sie tun?

Siehe auch:

- Der spinnt, der Schäuble! @schreibblog.eu
- Keine weiteren Fragen @medienecho.net
- Schäuble will Verdächtige töten lassen @politfactor.wordpress.com

Zililpolizisten als Agents Provocateurs?

+++ Vorwürfe gegen Polizei +++

[21:37] Der Anwaltliche Notdienst der Demonstranten erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Demnach sollen während der Blockadeaktion vor dem Zaun in Heiligendamm vermummte Zivilpolizisten in die Demonstrantenmenge eingeschleust worden sein. Augenzeugenberichten zufolge fiel am Abend eine Gruppe von vier bis fünf schwarz gekleideten jungen Männern auf, die sich außergewöhnlich aggressiv gegenüber der Polizei verhielten. Als Protestler die Männer nach ihrer Herkunft und Identität befragt hätten, seien diese geflohen. Einer sei jedoch festgehalten und als Zivilpolizist erkannt worden.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486952,00.html

Heiligendamm – Zoff am Zaun, falscher Demonstrant als Polizist erkannt

Schwere Vorwürfe erhebt der Anwaltliche Notdienst der Demonstranten gegen die Polizei. Während der Blockadeaktion sollen sich in Heiligendamm vor dem Zaun vermummte Zivilpolizisten erneut, wie schon in Rostock, in die Demonstrantenmenge eingeschlichen haben. Am Mittwochabend fiel eine Gruppe von vier bis fünf schwarz gekleideten jungen Männern auf, die sich außergewöhnlich aggressiv gegenüber der Polizei verhielten. Als die Männer nach ihrer Herkunft und Identität befragt wurden, seien diese sofort geflohen. Es gelang den Demonstranten jedoch einen festzuhalten. Er wurde als Zivilpolizist erkannt.

Quelle: oraclesyndicate.twoday.net

Siehe auch:

Eskalationsagenten ? @writersblog/broeckers
Zivil-Polizisten als Steinewerfer? @stern.de
Verkleideter Polizist soll Demonstranten zum Steinewerfen aufgefordert haben @welt.de

- Update -

die AP schreibt:

Polizei wollte laut Demonstranten gezielt Krawalle provozieren

Gipfelgegner werfen der Polizei den Einsatz von Zivilbeamten zur gezielten Provokation von Krawallen vor. Die Demonstranten berichteten am Donnerstag von einem Polizisten in Zivil, der am Mittwoch Blockierer zu Straftaten habe anstacheln wollen. Der Mann sei von Demonstranten aus Bremen als Bremer Polizist identifiziert worden, sagte Henning Obens von der Blockadegruppe Block G-8.

„Er gehörte zu einer Gruppe von fünf Leuten“, sagte Obens in Rostock über den Vorfall vom Mittwoch am Blockadepunkt Rennbahn. Obens kündigte an, Fotos von dem Mann zu veröffentlichen, falls die Polizei den Vorfall nicht bestätige.
Sprecher der Polizeisondereinheit Kavala wollten den Vorfall auf Nachfrage nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren.

Laut Obens waren die fünf Männer in schwarz gekleidet mitsamt Kapuzenpullovern. Sie hätten versucht, eine Gruppe von tschechischen Autonomen aufzustacheln. „Er hat versucht, mit denen etwa loszumachen“, sagte Obens. Daraufhin seien die Männer von anderen Demonstranten zur Rede gestellt worden.

Während vier von ihnen flüchten konnten, sei ein Mann umringt worden. „Wir haben ihn aufgefordert, sich auszuweisen oder zu sagen, von wo er kommt“, sagte Obens. Daraufhin habe der Mann die übrigen Demonstranten nur noch mit „Sie“ angesprochen und jede Auskunft verweigert. Als der mutmaßliche Zivilpolizist beharrlich alle Angaben verweigerte, sei er zu Polizeikette geführt worden und dort einer Festnahmeeinheit übergeben worden. Ein anderer mutmaßlicher Zivilpolizist aus der Gruppe sei schon vorher durch die Polizeikette verschwunden, sagte Obens.

Siehe auch:

Dumm gelaufen: G8-Gegner enttarnen Polizeispitzel @politblog.net
Agent Provokateur – Wer braucht die Gewalt? anhören/download @freie-radios.net

Kurzgefasstes…

Neocon Zoellick soll Chef von Weltbank werden

Washington: Der Präsident der USA, George W.Bush versucht eine weitere Rochade der ausblutenden Reihen von strammen Neokonservativen. Nachfolger von ex-Pentagonvize Paul Wolfowitz als Chef der Weltbank soll nun ausgerechnet Robert Bruce Zoellick werden, einer der Unterzeichner des 1998 vom „Project for a New American Century“ initiierten Briefes an Bill Clinton, in dem schon damals ein Eingreifen im Irak gefordert worden war…

..weitere spannende Fakten über Zoellick unter radio-utopie.

Krieg als lohnendes Geschäft – Das Handelsblatt richtet Kriegskonferenz aus

Die in Düsseldorf ansässige Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ veranstaltet vom 3. bis 4. Juli in Berlin die Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“. Dort treffen sich Militärs, PolitikerInnen und VertreterInnen von Rüstungsfirmen, um nicht nur gemeinsam neue anstehende Militäroperationen anzudenken, sondern auch um Kontakte zu knüpfen und Geschäfte abzuschließen.

Dass Kapitalismus ohne Kriege nicht denkbar ist, zeigt schon die Geschichte. Deshalb ist es auch nur konsequent, wenn die größte Wirtschaftszeitung Deutschlands, das Düsseldorfer „Handelsblatt“, mit dieser Konferenz maßgebliche Exponenten der Kriegstreiberei an einen Tisch bringt. Schon zum vierten Mal findet die Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ in Berlin statt. Im Dorint Sofitel Schweizerhof findet sich nahezu alles ein, was im europäischen Rüstungs- und Militärbereich Rang und Namen hat. Etwa 300 Personen werden erwartet…

..mehr dazu unter terz.org

Afrika nur ein „PR-Gag“ für G8?

Eine Woche vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm haben Hilfsorganisationen und Globalisierungskritiker die Afrika-Politik der reichen Industriestaaten scharf kritisiert. Die beim Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) unter deutschem Vorsitz angestrebten Ziele seien „wohlfeile Rhetorik“, ein „Ablenkungsmanöver“ und klar gegen die Interessen Afrikas, kritisierten die Organisationen Attac, Oxfam sowie „Gerechtigkeit jetzt“. Sie warfen dem Westen erneut vor, die vor zwei Jahren zugesagte Verdopplung der Entwicklungshilfe bis 2010 auf dann jährlich 50 Milliarden Dollar deutlich zu verfehlen. (…) Den Industrienationen gehe es allein um den Zugang zu den Rohstoffen.

„Die G-8-Politik ist für Afrika kein Versprechen, sondern eine Drohung“, sagte Alexis Passadakis von der Welthandelskampagne „Gerechtigkeit jetzt“. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, das Thema Afrika lediglich als „PR-Gag“ in der Öffentlichkeit verankert zu haben. Afrika sei kein Kernthema des Gipfels, so Passadakis weiter. Der von den Industriestaaten angestrebte Schutz von Investitionen und geistigen Eigentums sei unmittelbar gegen die Interessen Afrikas und verstärke die Nord-Süd-Geldströme…

..mehr dazu hier, hier und hier

Polizeistaatsmethoden – Aus der Pressemitteilung zum Wanderkessel am 28. Mai 2007 in Hamburg

Mit einem martialischen Polizeiaufgebot von mehreren tausend PolizistInnen wurde die friedliche und pluralistische Demonstration von über 6.000 GlobalisierungskritikerInnen gegen den ASEM-Gipfel der Außenminister in Hamburg von Anfang mit einem Wanderkessel begleitet.

Das Einsatzkonzept der Polizei war nicht nur ein Angriff auf die Grundrechte der DemonstrantInnen, sondern insbesondere auf die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates, auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Zu Beginn der Demonstration wurden die VersammlungsteilnehmerInnen durch Vorfeldkontrollen und Observationen stigmatisiert, von einem vierreihigen Wanderkessel der Polizeieinheiten eingeschnürt und einzelne DemonstrantInnen im Verlauf der Demonstration gezielt mit Schlagstöcken attackiert und provoziert.

Das Deeskalationsgebot des Bundesverfassungsgerichts (Brokdorf-Urteil) richtet sich aber nicht nur an die VersammlungsteilnehmerInnen, sondern auch an die Polizei und die politische Führung.

Durch das wiederholte plötzliche Aufstoppen der Demonstration aufgrund vermeintlicher Auflagenverstöße im hinteren Teil der Demonstration entwickelte die Polizeieinsatzleitung – wie nach einem Drehbuch – die bekannten und gewollten Aufschaukelungsprozesse. Die körperliche Gewalt ging eindeutig von den Polizisten aus, die willkürlich auf DemonstrantInnen einschlugen und brutale Festnahmen inszenierten.

Quelle: steinbergrecherche. Weitere Informationen zum Thema Polizeistaat/Anti-G8-Demonstrationen hier und hier.
Den Terminkalender zum Gipfelprotest, sowie Mitfahrgelegenheiten, etc. gibt es hier.

Vorbeugendes Einsperren von Blockierer rechtswidrig

Sechs Jahre nach der vorbeugenden Ingewahrsamnahme des Anti-Atom-Aktivisten Jochen Stay bei einem Castor-Transport nach Gorleben hat das Landgericht Lüneburg das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig erklärt. (…) Das Urteil habe auch Bedeutung für die geplanten Blockadeaktionen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm… (Quelle: ap)

Weil das Thema in den nächsten Wochen wieder eine grössere Rolle spielen wird – noch ein paar aktuelle Beiträge zum Iran…

ASEM-Treffen fordert Teheran zu Stopp der Urananreicherung auf

Die Vertreter der 43 Staaten des ASEM-Forums in Hamburg haben den Iran aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen und mit den Vereinten Nationen (UNO) zusammenzuarbeiten…

Brown will Militäreinsatz nicht ausschließen

Der britische Premierminister in spe Gordon Brown will militärische Reaktionen im Atomstreit mit dem Iran nicht ausschließen…

Spionageanklage gegen drei US-Amerikaner

Wissenschafterin Esfandiari und Mitangeklagte sollen Netzwerk für „sanfte Revolution“ aufgebaut haben – Die US-Regierung hat die Führung in Teheran aufgefordert, drei wegen Spionage angeklagte US-Bürger unverzüglich freizulassen. US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete die Anklagen als Rechtsbeugung. „Die Angeklagten seien in keinerlei Spionage verwickelt, sondern gute Bürger beider Staaten…“

Alle drei Artikel sind hier zu finden. Dazugehörig, schon etwas länger Thema, und bereits im Irak realisierter Kriegs-mit-grund:

Ölpreis bald in Euro?

Der Iran rechnet mittlerweile etwa 70 Prozent seiner Öleinnahmen nicht mehr in Dollar ab und könnte sich weiter von der US-Währung lösen. Auch Venezuela ist dafür…

..ganzer Artikel hier.

BILD Springer’s Welt Der Zentralrat der Juden warnt vor Terror-Transrapid

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat vor dem möglichen Bau einer Transrapid-Strecke in Iran mit Unterstützung deutscher Unternehmen gewarnt. Angesichts der nuklearen Ambitionen und menschenverachtenden Äußerungen des Machthabers sei es skandalös, Geschäfte mit Teheran zu machen“, erklärte die Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch.

Mit „Holocaust-Leugnern“ dürfe keine Geschäftsbeziehung eingegangen werden, sagte sie mit Blick auf Äußerungen des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Eine Wirtschaftszusammenarbeit unterwandere zudem den Gedanken des Boykotts und sei ein „fatales politisches Signal“. Ferner werde der geplante Transrapid „nicht nur Pilger, sondern auch Waffen und Terroristen transportieren können“… (zur Quelle)

..sieh mal an..

Übrigens – morgen beginnt die diesjährige Bilderberg-Konferenz, dieses mal in Istanbul. Mehr Infos dazu hier oder hier. Interessantes zu den Bilderbergern auch unter wikipedia. Informationen zur letztjährigen Konferenz, Video und Teilnehmerliste bei infokrieg.tv.

Abschliessend – Zum Entstehen eines Mainstream ein Zitat aus „Mein Kampf“ - Adolf Hitler über die Verführbarkeit der „Masse“ – extrem lesenswert, und zu finden auf den nachdenkseiten.

“Diesen durchgeknallten Staat müssen wir verhindern…”

…

Siehe auch: politblog.net

Polizei nimmt Geruchsproben von G-8-Gegnern

Hamburg (AP) – Die Polizei hat bei mehreren G-8-Gegnern Körpergeruchs-Proben genommen. „Das ist bei einzelnen Beschuldigten passiert“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur AP. Mit Hilfe der Geruchsproben sollen besonders abgerichtete Hunde Tatverdächtige wiedererkennen. Bei wie vielen Personen Proben genommen wurden, teilte die Bundesanwaltschaft nicht mit. Die Abnahme von Geruchsproben war bisher als Überwachungsmethode der ehemaligen DDR-Staatssicherheitsbehörde (Stasi) im Fall von Dissidenten bekannt.

Nach einem Bericht der „Hamburger Morgenpost“ mussten allein in der Hansestadt zwei Verdächtige Proben abgeben. Das Vorgehen der Behörde sei „ein schwerer Eingriff in die Grundrechte“, zitiert die Zeitung den Anwalt eines Betroffenen. Laut Bericht wird die Probe mit einem langen Metallrohr abgenommen, das die Betroffenen drücken müssen.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ist der Beweiswert der Geruchsproben ungeklärt. „Einen Beweiswert im klassischen Sinn haben sie nicht. Wir sind aber der Meinung, dass sie einen Indizwert hat und in eine Gesamtwürdigung eingestellt werden kann“, sagte der Sprecher der Karlsruher Behörde. Nach seinen Angaben ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen führend bei der Abnahme von Geruchsproben.

Vor zwei Wochen hatte die Bundesanwaltschaft auf der Suche nach gewaltbereiten Globalisierungsgegnern 40 Objekte der linken Szene durchsuchen lassen. Gegen mehr als 20 mutmaßliche Extremisten wurden Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Schwerpunkt der Aktion war Hamburg.

Quelle: AP